Der nächste Anschlag

Es gibt zwei sich gegenüberstehende Paranoiata, die rhetorisch einen Spagat zwischen zwei so nicht existenten Polen suggerieren: Die bürgerliche Paranoia wittert hinter allen exekutiven Ermächtigungen die Abschaffung von Grundrechten, die exekutive Paranoia wittert hinter jeder verwehrten Ermächtigung das Einfalltor für Sicherheitsrisiken. Daher wird immer vom Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit schwadroniert. Ereignisse wie die Attentate von Paris und Brüssel werden zum bitteren Triumph beider Paranoikerfraktionen: Die Exekutiven behaupten, mit mehr Ermächtigungen so etwas verhindern zu können, der Bürger sagt: Trotz Vorratsdatenspeicherung wurde hier nichts verhindert.

Es ist dies eine ganz fatale Verkennung des möglichen Sinnes der Vorratsdatenspeicherung wie auch der allermeisten Ermächtigungsgrundlagen für Exekutivorgane: Sie sollen im NACHHINEIN, ex post, die Aufklärung erleichtern (ob das in Frankreich der Fall war, weiß ich nicht). Die sekundär- und tertiärpräventiven Qualitäten von erlaubten Grundrechtseinschränkungen sind in der Gesetzgebung seltenst deren Rechtfertigung. Deswegen gehört es schon zur Irreführung, davon zu sprechen, dass eine Gesellschaft sich auf Gesetzesebene für die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu entscheiden habe.

Gerhart Baum, immerhin Volljurist, Ex-Innenminister usw., also ein nominell intelligenter Mann, entblödet sich nicht, bei „Hart, aber fair“ (schon etwas her) sowie aktuell auf seiner Homepage die „Überwachung“ des Bürgers zu beunken (www.gerhart-baum.de). Wegen der unterstellten Intelligenz kommt man nicht umhin, in der Wortwahl eine gezielte Polemisierung zu sehen, welche allerdings eine semantische Verblödung unterstützt, die den weniger polemikbegabten Konsumenten solcher Traktate wieder einmal bei der schrecklichen Vereinfachung der Welt hilft. „Überwachung“, soviel wird wohl konsensfähig sein, ist die Beäugung von Beäugten durch eine zur Beäugung ermächtigten und befähigten Institution – und das anlassunbhängig, als umfassende Kontrolle eben. Nun wird gerade die frisch reinstitutionalisierte und postwendend wieder vor dem Bundesverfassungsgericht beklagte Vorratsdatenspeicherung als Paradebeispiel für die „Überwachung“ angeführt, und der Bürger reagiert mit dem Empörungsreflex, der ihm umso stärker zu Gebote steht, je weniger Ahnung er von der Materie hat.

Die juristischen Tatbestände (Richtervorbehalt, Fristen, Berichtspflichten etc.) können getrost außer Acht gelassen werden, birgt die Sache doch genügend in populäre Begriffe übersetzbare Aspekte, um die Gemüter zu beruhigen.

Aus der verdachtsunabhängigen Speicherung von Verkehrsdaten der Telekommunikation (d.h. der bis zur jüngsten Novellierung jahrelang untersagten Möglichkeit der Identifizierung von Nutzern rückwirkend ermittelter IP-Adressen über die bei der Bundesnetzagentur gespeicherten Anschlussinhaberdaten) folgt nämlich mitnichten die vielbeklagte „Überwachung“ „unbescholtener“ Bürger. Die verdachtsunabhängige Speicherung führt nicht zur verdachtsunabhängigen Abfrage und Auswertung von Daten, schon gar nicht in Echtzeit. Hier werden hochspezielle und nur individuell verdachtsabhängig unter allerengsten Voraussetzungen und Beteiligung zweier Gewalten anwendbare tatsächliche Überwachungsermächtigungen wie der sogenannte Große Lauschangriff und längerfristige Observationen entweder fahrlässig oder – im Falle Baums, da Jurist und also über die Tatbestandsvoraussetzungen der jeweiligen Ermächtigungen fachkundig im Bilde – vorsätzlich verwechselt mit der verdachtsunabhängigen Speicherung (und NUR der Speicherung) von Verkehrsdaten, deren Anforderung und Auswertung wiederum nur verdachtsabhängig möglich ist. Die Daten werden – auch das muss offenkundig erst ausdrücklich festgestellt werden – nämlich von den Providern gespeichert, nicht von der Exekutive, und müssen also im Verdachtsfall angefordert werden. Ein Schelm, wer davon ausgeht, dass diese Speicherung und Verwertung zu kommerziellen Zwecken durch private Dritte auch während der Phase des Datenvorratsspeicherungsverbots durchaus statthatte. Nur hat die Exekutive eben keinen Zugriff darauf erhalten. Die Verletzung der Grundrechte durch die Provider, dieses Drittwirkungsversagen, hat indes keine Entrüstungsstürme ausgelöst, ebensowenig wie die freiwillige Datenhingabe an Payback-Anbieter, das Tracking durch Smartphones etc. Wenn es um das Sparen der sprichwörtlichen müden Mark geht, wird auch nicht Gerhart Baum engagiert. Aber wenn die müde Mark bei einem Ebay-Betrug verloren geht, dann entdeckt vielleicht sogar der Deutsche seine Liebe zur Vorratsdatenspeicherung – und ist dann nach dem nächsten Anschlag wieder empört, dass die Vorratsdatenspeicherung das nicht verhindert hat. Aber dann kann man ja wieder zum Anfang dieses Beitrags scrollen.

Sicherheit kann man also durch keine Exekutivermächtigung der Welt erreichen, Anschläge lassen sich nicht konsequent verhindern. Lediglich die Aufklärungsquote lässt sich erhöhen, und aus den Aufklärungserkenntnissen über Netzwerke, Beschaffungswege usw. lässt sich die Wahrscheinlichkeit neuer Anschläge allenfalls reduzieren. (Es ist eine unpopuläre Tatsache, dass natürlich auch Anschläge vereitelt wurden; beweisen lässt sich das allerdings kaum, jedenfalls nicht für das öffentliche Bewusstsein. Das funktioniert nämlich nur ex negativo: Nur der stattgehabte Anschlag wurde erwiesenermaßen nicht verhindert; der verhinderte hingegen hätte vielleicht nie stattgehabt. Ein Verhinderungstriumph ist nicht zu haben und immer öder als ein Aufklärungserfolg; so funktioniert die Aufmerksamkeitspolitik.) Relative Sicherheit kann nur durch Rahmenbedingungen der Primärprävention wie ernstgenommene Integration, Waffenmonopol des Staates, Bildungs- und Partizipationschancen für alle Bevölkerungsteile etc. VORBEREITET werden, eine Garantie dafür gibt es nicht. Delinquente Karrieren von Individuen lassen sich nur begrenzt beeinflussen, und der stets nach Anschlägen (so auch hier ubiquitär in allen Berichterstattungen) mit offen anklagendem Ton vorgetragene Vorwurf, die Attentäter seien polizeibekannt gewesen, verweist lediglich auf die Grundlagen des Rechtstaats: Datenerhebung ist nicht Datenauswertung, Wissen von Personen ist nicht deren Kontrolle, vergangene Tatbegehungen können und dürfen nach dem rechtsstaatlichen Menschenbild nicht als Indiz für spätere Eskalation präventiv genutzt werden.

Was will uns denn die Anklage, die Täter seien polizeibekannt gewesen, mitteilen? Klopfen wir den Begriff doch einmal ab. „Polizeibekannt“ heißt nicht, dass die Polizei eigeninitiativ Erkenntnisse zu einer Person erhoben hat. Vielmehr fallen in der Regel die Erkenntnisse über eine Person oder doch die Ermittlungsansätze zu einer Person der Polizei mehr oder minder ohne eigenes Zutun in den Schoß: Strafanzeigen werden in der Mehrzahl von Dritten erstattet, und nicht von der Polizei aufgrund eigener Wahrnehmung geschrieben. Denn die Wahrnehmungsfähigkeit hat etwas mit der Personalstärke und der Präsenzfähigkeit zu tun. Der Rückzug der Polizei aus dem öffentlichen Raum ist jedoch evident. Ist eine Person nun also durch Dritte als Beschuldigte in einem Strafverfahren benannt oder zumindest ermittelbar gemacht worden, ist diese Person „polizeibekannt“. Das sagt jedoch rein gar nichts über die Qualität der Erkenntnisse über die Person aus, zudem steht bei der Masse der Strafverfahren der Verfahrensausgang in keiner Beziehung zu den Ermittlungserkenntnissen der Polizei – und das muss im Rechtsstaat auch so sein. Über die Schuld und die Schuldschwere hat nicht die Polizei zu befinden, sondern die Judikative. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist das Prädikat „polizeibekannt“ nichtssagend. Aber eine Eskalationsstufe des Vorwurfs der exekutiven Tatenlosigkeit ist ja noch auszuschöpfen: der Vorwurf, die Täter seien „einschlägig polizeibekannt“ gewesen. Ob man es nun glauben mag oder nicht: Kein Attentäter ist jemals zuvor mit einem Amoklauf oder Terroranschlag, gleich welchen ideologischen Hintergrunds, aufgefallen. Viele mögen zuvor schon einmal irgendwelche Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, vielleicht auch Raubdelikte begangen haben. Aber die Radikalisierung zu einer ideologisch begründeten Tat und damit die behauptete „Einschlägigkeit“ ergibt sich nicht aus diesem Tatenkatalog, sondern geschieht in Räumen, die den Ermittlungsbehörden ohne konkreten Hinweis auf weitere begangene oder anstehende Taten verschlossen bleiben. Wenn kein Strafverfahren anhängig ist, gibt es so gut wie keine strafprozessualen, nebenstraflichen oder polizeirechtlichen Mittel, so etwas wie Kontrolle langfristig und in der Fläche zu exerzieren. Und Haft gibt es – allenfalls – für erwiesener Maßen begangene, nicht für gemutmaßte zukünftige Taten.

Die wirkliche Aufgabe für die sogenannten offenen, faktisch jedoch integrations- und toleranzlimitierten Gesellschaften ist es ohnehin, so etwas wie terroristische Anschläge, grundsätzlich aber jegliche Form faktisch nicht verhinderbarer Kriminalität AUSZUHALTEN und integrativ, nicht desintegrativ darauf zu reagieren und sich zudem zu fragen, wie viel Freiheit man für die Aufklärung von Straftaten zu opfern bereit ist. Letztlich ist die sogenannte Sicherheit immer nur ein subjektives Gefühl, das nur mittelbar mit wirklich selbst Erlebtem korrespondiert. Aber da sich mit keiner Angst mehr Auflage und Einschaltquote machen lässt als mit der der noch Unbetroffenen, erleben wir weniger eine Erschütterung der „Sicherheit“, sondern hauptsächlich die Erschütterung des Sicherheitsbegriffs durch mediale Berichterstattung. Wieder zu besichtigen beim nächsten Mal. Und beim übernächsten Mal.

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