Bregretting politicianhood

Mit nichts hat Helmut Schmidt dem Begriff des Politischen so sehr geschadet wie mit dem Diktum, dass zum Arzt gehen sollte, wer Visionen hat. Diese Aussage gilt heute als Grundweisheit der sogenannten Realpolitik – ein verheerender Begriff, der schon auf der grammatisch-semantischen Ebene zwischen dem Determinatum „Politik“ und dem Determinans „Real“ eine Einschränkung der „Politik“ durch das „Reale“ insinuiert. Dass es „die Realität“ als Widerpart der Vision gibt, namentlich „Sachzwänge“, die ein alternativloses Handeln fordern – das ist ein axiomatischer Glaubensgrundsatz einer politischen Elite, die sich von der Pike auf parteisoldatisch zur lobbykratischen Reaktivität hat erziehen lassen.
So ist der Atomausstieg in Gestalt des 13. Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom Juli 2011 nicht aus energie- und umweltpolitischer Weitsicht beschlossen worden, sondern unter dem Eindruck der Erschütterung der politischen Machtverhältnisse in Baden-Württemberg nach Fukushima. Listig hat die Merkelin sich flugs eine grüne Grundsatzposition zu eigen gemacht, auf dass die Macht im Bund nicht ebenso schwinde, stand doch zur Halbzeit der Legislatur der Wahlkampf für die Bundestagswahlen 2013 vor der Tür. Ebenso entsprang die Bankenrettung im Zuge der Finanzkrise ab 2007 nicht volkswirtschaftlichem Kalkül, sondern der Angst, dass der deutsche Sparer und Anleger sich politisch von den Regierungsparteien abwendet, wenn er Verlust macht. Und so wurden die Kosten der Spekulation sozialisiert, während die Gewinne privatisiert bleiben – und die Finanzmärkte sich wie eh und je doll und doller gebärden.
Die von fast allen Parteien gepredigte Alternativlosigkeit des gemeinsam getragenen und damit staatstragenden politischen Handelns ist die Bankrotterklärung nicht nur des demokratischen Systems, sondern des Politischen überhaupt. Politische Entscheidungen hatten nach einem frühen Nachkriegsverständnis nicht die Haftung für Privatirrationalitäten zu übernehmen, sondern ihnen vorzubeugen – ebenso wie nationalen Irrationalitäten. Überhaupt verstand sich Politik durchaus visionär in der Lesart, dass Wunschdenken durchaus leitend sein kann: Der europäische Zusammenschluss ist ohne die Vision eines friedenssicheren Ballungsraums, in dem national Trennendes eine geringere Rolle als das menschlich Verbindende spielt, nicht denkbar.
Dass dieses Leitmotiv an den europäischen Grenzen endet, wurde durch den schachernden Zynismus der Regierungen augenfällig. Dass das Leitmotiv auch innereuropäisch immer mehr in den Hintergrund tritt, muss angesichts des herrischen Umgangs mit Griechenland und dem Wiedererstarken dumpfer Nationalismen allüberall nicht mehr betont werden. Die Vermutung, dass das Ideal einer am Friedenserhalt orientierten Solidargemeinschaft wahrscheinlich sogar zum geschichtlichen Schrott gehört, drängt sich spätestens auf, seit es der monothematischen „Taking-back-control“-Kampagne von Menschen mit Hackfressen und schlimmen Frisuren gelungen ist, dreiste Faktenverdrehung im Brexit münden zu lassen – wohlwissend, dass Menschen eigentlich mit Politik nicht behelligt werden wollen und es gern einfach erklärt haben wollen, zur Not auch entgegen aller frei zugänglichen Fakten.
Der „Taking-back-control“-Gestus wirkte so attraktiv, weil er unter der Renationalisierungsoberfläche suggerierte, hier ergreife eine politische Elite wieder das Steuerrad – Schluss mit dem Reagieren, es hebe an das Regieren. Nur wird es so nicht kommen. Der auch von der britischen Gesellschaft selbstgewählte Primat des Ökonomischen erfordert – Realpolitik eben – die Ökonomiekonformität von Politik, ob nun auf nationaler oder auf europäischer Ebene. Das heißt, dass sich für den hoffnungsfrohen Pro-Brexit-Wähler überhaupt nichts ändert, der Vorrang des Politischen vor dem Ökonomischen zum Wohle der breiten Masse wird auch im nun auf sich allein gestellten Großbritannien nicht zurückerobert werden. Stattdessen bleibt nur die diskreditierteste der politischen Visionen übrig: das Nationale. Und hier gebiert der Traum vom unabhängigen Großbritannien schon neue Ungeheuer der nationalen Abspaltung: Schottland will lieber abhängig von der EU als von England sein.
Vielleicht ist der europäische Gedanke nach wie vor zu groß für eigentlich lokal oder allenfalls regional getrimmte Hirne, die sich immerhin zur Fiktion der nationalen Verfasstheit aufrühren lassen. Es sind die selben Hirne, für die auch der Gedanke zu groß ist, dass eine größere ökonomische Homogenität zu mehr Zufriedenheit in einer Gesellschaft beiträgt. Wo jeder hofft, zu den nominellen Profiteuren gehören zu können, ist Solidarität nur noch eine leere Worthülse einer nach außen hin ideologie- und lagerlosen Grundkonsenspolitik, die im Inneren jedoch strikt lobbykratisch wenige privilegiert und viele für dumm verkauft. Die reaktive Politik ist vielleicht ideologie-, in jedem Fall aber ideenlos. Proaktiver Gestaltungswille, Krisenvorbeugung, weitsichtige Entscheidungen, orientiert an einer Heuristik der Furcht z.B. vor sozioökonomischen Schieflagen, die in dramatischem Unfrieden münden können – dies alles wird verhindert von einer in Legislaturperioden denkenden Parteienclique zwischen Hoffen auf Regierungsbeteiligung und Bangen vor der Oppositionsbank, und wer es dann in die Regierung geschafft hat (oder als Einzelner ins Parlament), werkelt treuherzig mit an der Mängelverwaltung, am Besitzstandswahrungskatechismus und am Standortdogma.
Was wäre theoretisch die Alternative? Artikel 21 des Grundgesetzes artikuliert, dass die Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Es ist nicht zementiert, dass die Parteien alleine die Mitglieder des Bundestages zu stellen haben. Faktisch dürfte der Gewinn eines Wahlkreises durch einen Parteilosen jedoch aufgrund der etablierten Aufmerksamkeitserringungsstrukturen ausgeschlossen sein. Immerhin ist auch nicht festgelegt, dass das Parlament in Regierungs- und Oppositionslager aufgeteilt zu sein hat. Eine Allparteienregierung wäre denkbar, in der alle im Parlament vertretenen Parteien durch Ministerposten an der Regierung beteiligt werden. Da Ministerposten in der Vergangenheit auch an Parteilose vergeben wurden, erscheint der Schritt so undenkbar nicht. Es würde einer großen Koalition etwas von ihrer Arroganz nehmen und einer winzigen Opposition etwas von ihrem Kläfferischen, wenn alle zur Wahrnehmung der Regierungsverantwortung verpflichtet wären. Letztlich müsste auch keine Partei Angst haben, vom Wähler „abgestraft“ zu werden, denn die Mehrheitsverhältnisse könnten sich zwar ändern, aber eine Wahl zu „verlieren“, wie es im jetzigen Hop-oder-Top-Denken verankert ist, wäre dann gar nicht mehr möglich.
Und keine dann wirklich dem Wahlergebnis entsprechend repräsentative Regierung müsste sich gönnerhaft einen Arztbesuch empfehlen lassen, wenn sie – vielleicht auch kurzfristig unpopuläre, aber langfristig trag- und breitenzustimmungsfähige – Visionen entwickelt. Ohne Visionen wird es nämlich bald nicht mehr gehen. Noch vogelwilder: Die Visionen müssen eher über kurz als über lang global sein, sonst brauchen wir überhaupt keine Politik mehr. Schmidtsche Weisheiten haben ausgedient.